Die Befreiten

Unternehmen und Verbraucher tragen die Energiewende, indem sie mehr für den Strom bezahlen. Doch die großen Betriebe mit hohem Energiebedarf sind von diesem Aufschlag befreit. Die Mittelständler fühlen sich übergangen

Von Ella C. Mittelbach

In Halle eins brennt es. Sprühende Funken und kochende Schlacke erhellen im Sekundentakt die gesamte Werkshalle. Zwischen Maschinen und Absperrungen leuchtet der riesige Lichtbogenofen. Mit Hilfe von elektrischen Lichtbögen schmilzt er den Stahlschrott von Arcelor Mittal. Aus dem geschmolzenen Metall entsteht später Betonstahl und Walzdraht.  Damit bedient Arcelor Mittal seit 40 Jahren den internationalen Markt. Allein in Hamburg sind über 300 Mitarbeiter beschäftigt. Bisher will der Konzern den Standort in der Hansestadt auch erhalten. Bisher. Denn der Stahlhersteller steckt über 800 Gigawattstunden Strom im Jahr in seine Produktion – so viel wie eine Stadt mit 270.000 Einwohnern benötigt. Marc Hölling, Prozesstechniker von Arcelor Mittal befürwortet grundsätzlich die Energiewende. Und doch kritisiert er die steigenden Stromkosten. „Selbst mit unserem energieeffizienten Ofen benötigen die Prozesse natürlich sehr viel Strom“, sagt Hölling in den Lärm der Stahlwerkshalle hinein.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll den Ausbau der regenerativen Energien fördern. Verabschiedet wurde das Gesetz im Jahr 2000. Darin wird auch geregelt, eine Umlage auf den Stromverbrauch zu erheben. Durch die Einnahmen wird der höhere Preis für erneuerbare Energien bezahlt. Anfangs lag die EEG-Umlage bei 0,41 Cent pro Kilowattstunde. 2011 stieg sie bereits auf 3,6 Cent. Im kommenden Jahr steigt die Umlage um weitere 50 Prozent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Betrieben nicht zu gefährden, wurden vor allem Unternehmen der Metall-, Zement- und der chemischen Industrie von der Umlage befreit. Anfangs lag die Grenze dafür bei einem Stromverbrauch von 100 Gigawattstunden Sie wurde zunächst auf zehn und 2012 auf eine Gigawattstunde gesenkt. Antragsberechtigt sind allerdings nur Betriebe, bei denen das Verhältnis der Stromkosten zum Produktionswert bei mindestens 14 Prozent liegt.

Die EEG-Umlage entrichten alle Verbraucher. Doch energieintensive Konzerne bezahlen deutlich weniger. Mit dieser Entlastung möchte die Bundesregierung vermeiden, dass Unternehmen wie Arcelor Mittal ihre Werke ins stromgünstige Ausland verlegen und Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Arcelor Mittal hält weltweit zahlreiche Niederlassungen. Allein an den 25 deutschen Standorten sind über 8000 Mitarbeiter beschäftigt. „Wären wir nicht von der Umlage befreit, würden die Ausgaben unsere Einnahmen übersteigen. Entweder es gibt die Befreiung oder es gibt unser Hamburger Werk nicht mehr“, sagt Hölling.

Mit Ruderpropellern ist die Firma Jastram aus Hamburg-Bergedorf erfolgreich. Das Unternehmen ist nicht von der EEG-Umlage befreit

Ein anderer Betrieb, eine andere Produktionshalle. Bei den Hamburger Jastram-Werken laufen die Maschinen auf Hochtouren, selbst nach Feierabend. Es riecht nach Schmieröl und Diesel. Überall stehen große, messingfarbene Schiffsschrauben herum. Vereinzelt lehnen an den Wänden ein paar in transparente Folie eingepackte Ruderpropeller. Auch wegen des Patents an diesen Ruderpropellern etablierte sich Jastram am weltweiten Schiffsmarkt. Das mittelständische Unternehmen sitzt mit seinen 30 Mitarbeitern in Hamburg-Bergedorf. Angefangen hat Jastram vor 120 Jahren mit dem Bau von Dieselmotoren. Seit den 50er Jahren konzentriert sich das Unternehmen auf Manövriertechnik von Schiffen. Mittlerweile exportiert der Betrieb 80 Prozent seiner Steuer und Ruder in die ganze Welt. Geschäftsführer Gerhard Erb investierte in den vergangenen Jahren umfangreich in Energiesparmaßnahmen. „Jetzt werden wir von der höheren Umlage sehr belastet, doch die großen Konzerne sind ausgenommen“, sagt Erb. Er habe durchaus Verständnis für die befreiten Unternehmen, doch sorge er sich vor allem um seinen eigenen Betrieb. Er fordert deshalb: „Die Befreiungsregeln und Ausnahmegrenzen für die EEG-Umlage müssen neu überdacht werden – zugunsten der Exporteure.“

Marktwirtschaftlich betrachtet ist jeder Eingriff in den Wettbewerb eine Verzerrung. „Schließlich subventioniert Deutschland auch keine Orangenplantagen oder die Textilindustrie, um mit den Märkten in Italien und Bangladesch mitzuhalten“, sagt Wolfgang Maennig, Professor für Wirtschaftspolitik in Hamburg. Für den Ökonom ist die EEG-Umlage zwar eine Subvention, aber auch eine Investition in die Zukunft. „In absehbarer Zeit werden die Techniken für die erneuerbaren Energien so ausgereift sein, dass sie sich subventionsfrei auf dem Markt behaupten können“, sagt er.

Sogar Verbände wie Greenpeace befürworten die Subvention der Großindustrie. „Klar, die Stahl-, Aluminium- und Papierhersteller mit ihrem hohen Stromanteil müssen wir unterstützten, weil sie sehr vom Weltmarktpreis abhängig sind“, sagt Niklas Schinerl, Sprecher von Greenpeace Hamburg. Allerdings sieht er schon zu viele Unternehmen befreit. Nicht jeder größere Mittelständler dürfe befreit werden, denn sonst erhöhe sich sukzessiv die Umlage für die Bürger. „Die Betriebe profitieren vom Standort Deutschland schon genug – wir müssen nicht mit der Gießkanne alle Unternehmen bewässern“, sagt er. Die Ankündigung der Konzerne ins Ausland zu gehen, wenn sie nicht von der Umlage befreit blieben, hält Schinerl für übertrieben.

Ob die Befreiungsgrenzen neu gestaltet werden sollen, kann auch Ökonom Maenning nicht sagen. Er sieht die Verantwortung bei der Politik. Aber bis zu den Wahlen werde wohl wenig an den Subventionen geändert werden. „Fernsehbilder von Werksschließungen machen sich vor der Bundestagswahl natürlich immer schlecht.“

Von der EEG-Umlage befreit

Diese Woche war die EEG-Umlage in aller Munde. Der Stromaufpreis wurde um 50 Prozent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde im Jahr erhöht. Für eine vierköpfige Familie wird der jährliche Stromverbrauch somit um 60 Euro teurer. Doch mit dem Strompreis muss jeder muss für die Energiewende zahlen. Auch die Unternehmen. Ausgenommen die großen, energiefressenden Betriebe. Die sind nämlich vom Stromaufpreis – der EEG-Umlage befreit. Die mittelständischen Betrieb fühlen sich übergangen. Unsere Reporterin Ella Mittelbach hat mit dem Stahlkonzern Arcelor Mittal und dem Mittelständler Jastram in Hamburg gesprochen.